Vorsorgevollmacht und die Trennung nach Innen- und Außenverhältnis
Das Bewusstsein der Bevölkerung um die Notwendigkeit von selbst getroffenen Anordnungen für den Fall, dass eine eigene Versorgung, sei es tatsächlich, sei es rechtlich, nicht mehr möglich ist, ist in den letzten Jahren deutlich geschärft. Immer mehr Menschen legen Wert darauf, dass ihre Belange von ihnen bekannten Personen geregelt werden, sind sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage. Um einer staatlichen Betreuung durch eine unbekannte Person zu entgehen, verfassen immer mehr Menschen eine sogenannte Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht ist in der Regel als Generalvollmacht ausgestattet und ermöglicht es, einer Vertrauensperson – im Optimalfall sogar mehreren – die notwendigen Regelungen zu treffen, ist der Vollmachtgeber dazu temporär oder endgültig nicht mehr in der Lage.
→ mehr31.10.2011
Die Nebenwirkungen der EuInsVO
Einige Nebenwirkung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren sind für die Gesellschafter deutscher GmbH´s nicht zu unterschätzen. So gelten manch strenge Haftungsnormen der deutschen InsO nicht, wenn der Verwaltungssitz der Gesellschaft ins Europäische Ausland verlegt wurde. Dann findet gemäß Art. 4 Abs. 2 das Insolvenzrecht des Mitgliedstaates Anwendung, in welchem der Vewaltungssitz liegt.
→ mehr19.10.2011
Aus Grau wird Weiß, Die Regulierung des grauen Kapitalmarktes ist beschlossen
Wie bereits im Beitrag vom 23.09.2011 erläutert, werden mit dem Gesetz die Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmakrtes auf Anbieter im sogenannten "Grauen Markt" ausgedehnt. Dazu gehören neben dem aufsichtsrechlichen Gebot einer "anlagegerechten Beratung" die Offenlegung der Provisionen, die Anfertigung eines Beratungsprotokolls, das dem Kunden bzw. Anleger zur Verfügung zu stellen ist.
Weiterhin müssen die Berater einen sogenannten Sachkundenachweis vorweisen und eine Haftpflichtversicherung vorhalten.
→ mehr12.10.2011
Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben
In der Praxis vereinbaren Mieter und Vermieter oft innerhalb von 2 Getrenntenmietverträgen einerseits die Anmietung einer Wohnung, andererseits die Anmietung einer Garage. Kommt es zum Streit zwischen den Parteien, stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage einen einheitlichen Mietgegenstand darstellen, also auch nur einheitlich gekündigt werden können. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 12.10.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 251/10 mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Rechtslage darstellt, liegen Wohnung und Garage auf 2 unterschiedlichen Grundstücken.
→ mehr11.10.2011
Erbschaftsausschlagung nicht genehmigungspflichtig, wenn Sorgeberechtigter vorher ausgeschlagen hat
Häufig ist in der Praxis der Fall anzutreffen, dass ein Abkömmling des Erblassers eine Erbschaft ausschlägt. Die Gründe, auszuschlagen, sind vielschichtig. Häufig spielt natürlich die Überschuldung des Nachlasses oder zumindest die Annahme, der Nachlass sei überschuldet, dabei eine Rolle. Nicht vergessen werden darf dabei, dass bei Ausschlagung des Abkömmlings häufig dessen Kinder Ersatzerben werden, also das Problem durch die Ausschlagung in die nächste Generation getragen wird. Ist diese nächste Generation minderjährig, stellt sich die Frage, inwieweit das Familiengericht die Ausschlagungserklärung für das minderjährige Kind genehmigen muss.
→ mehr23.09.2011
Grau wird weiß oder: Transparenz auf dem grauen Kapitalmarkt
Die auf dem sogenannten "weißen Kapitalmarkt" bereits eingeführten Pflichten für Banken und Sparkassen sollen auf den "grauen", noch nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterstellten Kapitalmakrt ausgedehnt werden. Auch soll die BaFin die Vermittler künftig beaufsichtigen. Der Finanzausschuss hat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Finaznanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vorgelegt. Wenn der aktuelle Gesetzesentwurf beschlossen wird, was angesichts der bisherigen Äußerungen der Opposition zu erwarten ist, müssen Versicherungsvermittler ab 01.01.12 Provisionen offenlegen, Beratungsprotokolle führen und dem Anleger zur Verfügung stellen und unterstehen möglicherweise auch der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)
→ mehr
19.09.2011
Durch Geltendmachung der Formunwirksamkeit eines Testaments Pflichtteilsstrafklausel verwirklicht?
Gerade in »Berliner Testamenten« finden sich häufig sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Wenngleich es sie juristisch in unterschiedlichen Ausprägungen gibt, wird immer dem Grunde nach eine Klausel darunter verstanden, die bewirkt, dass ein Erbe aus dem Kreis der Erben für den 2. Todesfall ausscheidet, verlangt er nach dem 1. Todesfall seinen Pflichtteil. Wesen des Berliner Testaments ist es nämlich gerade, erst den Ehegatten zum Alleinerben des Erstversterbenden zu machen, hiernach erst die Kinder erben zu lassen. Wird ein entsprechendes Verlangen nach dem eigenen Pflichtteil allerdings gerade nicht ausgesprochen, vielmehr geltend gemacht, dass das Testament unwirksam ist mit der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge, stellt sich die Frage, ob bei Feststellung der Wirksamkeit die Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel erfüllt sind.
→ mehr05.09.2011
Notarielles Testament als Erbscheinsersatz?
Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann.
Was passiert allerdings, wenn verschiedene notarielle letztwillige Verfügungen vorliegen und aus diesen nicht gänzlich klar wird, wer letztendlich Erbe wird? Haftet die Bank, zahlt sie an den falschen aus?
→ mehr22.08.2011
WEG-Verwalterbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung möglich
Die Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit den naturgemäß oft sehr unterschiedlichen Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer verlangt eine gute Führung. Ist diese nicht gewährleistet, stellt sich für manchen Wohnungseigentümer die Frage, wie er einen aus seiner Sicht untauglichen Verwalter los werden kann, ohne dass »das Schiff seinen Steuermann verliert«.
→ mehr19.08.2011
einvernehmliche einmalige Verlängerungen des Abrechnungszeitraums für Betriebskosten möglich
Die Betriebskostenabrechnung ist sowohl im Gewerberaummietrecht als auch im Wohnraummietrecht ein leidiges Thema. In Anbetracht der umfassenden Rechtsprechung und der vielen Fallstricke, die diese Themenstellung bietet, wurde eine früher eher laxe Handhabung vielen Vermietern zum Verhängnis. In Anbetracht der doch diffizilen rechtlichen Situation versuchen viele Vermieter, »Ordnung« zu schaffen und mitunter unterjährige Abrechnungsperioden für Betriebskosten dem Kalenderjahr anzugleichen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies möglich ist, hatte sich der Bundesgerichtshof am 27.07.2011 (VIII ZR 316/10) zu beschäftigen.
→ mehr